Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 03. December 2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung von E-Scootern, die zwischen der Enjyn™ Gruppe - ENJ Ride Office (Ramon Dehner Einzelunternehmen), Bahnhofstr. 15, 84079 Bruckberg (nachfolgend "ENJ Ride", "wir" oder "uns") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") geschlossen werden.

(2) Die Nutzung unserer E-Scooter erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des BGB sein.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Voraussetzung für die Nutzung unserer E-Scooter ist eine Registrierung über unsere App oder Website.

(2) Bei der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Vollständiger Name
  • Gültige E-Mail-Adresse
  • Mobiltelefonnummer
  • Geburtsdatum
  • Zahlungsinformationen

(3) Der Nutzer versichert, dass alle angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Wir behalten uns das Recht vor, das Konto einzufrieren, inklusive Guthaben, um eine Identitätsprüfung durchzuführen.

(4) Das Mindestalter für die Registrierung und Nutzung beträgt 14 Jahre. Für Nutzer unter 18 Jahren ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(5) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Wichtig: Die Weitergabe Ihres Accounts an andere Personen ist strengstens untersagt und führt zur sofortigen Sperrung!

§ 3 Vertragsabschluss und Nutzungsbedingungen

(1) Die Darstellung der E-Scooter in unserer App stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Mietvertrag kommt durch folgende Schritte zustande:

  1. Auswahl eines verfügbaren E-Scooters in der App
  2. Scannen des QR-Codes am E-Scooter
  3. Bestätigung der Mietkonditionen
  4. Entsperrung des E-Scooters durch uns

(3) Mit der Entsperrung beginnt die Mietzeit und es gelten die zum Zeitpunkt der Anmietung angezeigten Preise.

(4) Die maximale Mietdauer beträgt 5 Stunden / 30 Kilometer. Die maximale Reservationsdauer beträgt 24 Stunden. Bei Überschreitung behalten wir uns vor, den E-Scooter zu sperren und abzuholen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisstruktur

Tarifart Preis Details
Stadt / Innerorts 0,28 € / Minute Innerhalb definierter Stadtgebiete / Kommunen
Land-Tarif 0,43 € / Kilometer Außerhalb der Stadtgebiete / Kommunen
Standgebühr 0,10 € / Minute Bei Land-Tarifen wenn 60 Sek. Stillstand
Reservierung 0,08 € / Minute Max. 5 Stunden
Erstnutzer-Kaution 15,00 € Einmalig, wird mit ersten Fahrten verrechnet. Differenz wird zurück erstattet nach der Fahrt.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt minutengenau bzw. kilometergenau je nach gewähltem Tarif.

4.2 Zahlungsmethoden

(4) Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Guthaben (aufladbar in der App)

(5) Die Zahlung erfolgt automatisch nach Beendigung jeder Fahrt.

(6) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 50,00 € pro Mahnung erhoben.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Der Nutzer muss:

  • Mindestens 14 Jahre alt sein
  • Körperlich und geistig in der Lage sein, einen E-Scooter sicher zu führen
  • Mit den geltenden Verkehrsregeln vertraut sein
  • Ein Gewicht von maximal 100 kg haben

Alkohol und Drogen: Die Nutzung unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, ist strengstens untersagt! Es gelten die gesetzlichen Promillegrenzen (0,5 ‰ für Erwachsene, 0,0 ‰ für Fahranfänger).

(2) Pro E-Scooter darf nur eine Person transportiert werden. Das Mitführen von Kindern oder Tieren ist untersagt.

(3) Das zulässige Gesamtgewicht (Person + Gepäck) beträgt maximal 100 kg.

§ 6 Fahrtregeln und Verkehrssicherheit

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Verkehrsregeln, insbesondere:

  • Nutzung von Radwegen, wo vorhanden
  • Fahren auf der Straße, wenn kein Radweg vorhanden
  • Verbot der Gehwegnutzung
  • Beachtung der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zzgl. 10 % Toleranz
  • Beachtung von Ampeln und Verkehrszeichen

(2) Das Tragen eines Helms wird dringend empfohlen.

(3) Verboten sind:

  • Freihändiges Fahren
  • Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt (außerhalb der Halterung)
  • Fahren zu zweit auf einem E-Scooter
  • Sprünge oder Stunts bzw. das Fahren durch tieferes Wasser ab 4cm
  • Fahren in Fußgängerzonen (außer wenn freigegeben)
  • Befahren von Autobahnen und Kraftfahrstraßen

§ 7 Parken und Abstellen

(1) E-Scooter müssen ordnungsgemäß abgestellt werden:

  • Aufrecht und standsicher
  • Am Straßenrand oder auf dafür vorgesehenen Flächen
  • Ohne Behinderung von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen
  • Nicht vor Rettungswegen, Einfahrten oder Haltestellen

(2) In der App sind Parkverbotszonen rot markiert. Das Abstellen in diesen Zonen ist nicht möglich.

(3) Bei unsachgemäßem Abstellen wird eine Servicegebühr von 75,00 € erhoben.

Tipp: Machen Sie nach dem Abstellen ein Foto vom ordnungsgemäß geparkten E-Scooter. Dies dient als Nachweis bei eventuellen Rückfragen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Vor Fahrtantritt ist der E-Scooter auf offensichtliche Mängel zu prüfen:

  • Funktionierende Bremsen
  • Intakte Beleuchtung
  • Unbeschädigte Reifen
  • Stabiler Lenker

(2) Mängel sind unverzüglich über die App zu melden. Die Nutzung eines mangelhaften E-Scooters ist aus versicherungstechnischen Gründen untersagt.

(3) Während der Nutzung:

  • Sorgsamer Umgang mit dem E-Scooter
  • Sicherung bei Pausen (Aktivierung der Parkfunktion)
  • Meldung von Unfällen oder Schäden (um Kosten und Anzeigen zu vermeiden)

(4) Nach der Fahrt:

  • Ordnungsgemäßes Abstellen
  • Beendigung der Miete in der App
  • Meldung von während der Fahrt aufgetretenen Problemen (falls vorhanden)

§ 9 Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer haftet im vollen Umfang für alle Schäden, die er vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.

(2) Schadensersatzpauschalen:

  • Verlust des E-Scooters: 985,00 €
  • Totalschaden: 1.024,00 €
  • Beschädigung Display: 150,00 €
  • Beschädigung Bremse (vorn): 80,00 €
  • Beschädigung Bremse (hinten): 135,00 €
  • Beschädigung Beleuchtung: 60,00 €
  • Tritt Schaden Schutzblech (hinten): 80,00 €
  • Schaden Klingel (Lenker): 7,00 €
  • Schaden Handyhalterung: 23,90 €
  • Vandalismus Selbst / durch Bekannte: 150,00 bis 1.024,00 €
  • Fehlende(s) SIM / IoT Modul: 28,00 / 275,00 €
  • Schaden Federung (durch Übergewicht): 215,00 €
  • Reifenschaden (nicht normale Abnutzung): 80,00 €
  • Reinigungskosten bei starker Verschmutzung: 12,00 €

(3) Der Nutzer haftet für alle Verstöße gegen die StVO und trägt anfallende Bußgelder und Gebühren.

(4) Bei Unfällen ist unverzüglich die Polizei zu verständigen und ENJ Ride zu informieren.

Versicherungsschutz: Prüfen Sie, ob Ihre private Haftpflichtversicherung Schäden bei der Nutzung von E-Scootern abdeckt!

§ 10 Haftung von ENJ Ride

(1) ENJ Ride haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens ENJ Ride beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet ENJ Ride nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt.

(4) ENJ Ride haftet nicht für:

  • Schäden durch unsachgemäße Nutzung
  • Schäden durch höhere Gewalt
  • Diebstahl persönlicher Gegenstände
  • Schäden durch Dritte

§ 11 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer willigt ein in die Erhebung und Verarbeitung von Standortdaten während der Nutzung.

(3) Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Kündigung und Sperrung

(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) ENJ Ride ist berechtigt, Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB sofort zu sperren, insbesondere bei:

  • Falschen Angaben bei der Registrierung
  • Zahlungsverzug
  • Missbrauch der E-Scooter
  • Weitergabe von Zugangsdaten
  • Wiederholten Verstößen gegen Verkehrsregeln

(3) Bei einer Sperrung verfällt vorhandenes Guthaben nicht, kann aber erst nach Klärung der Sperrungsgründe ausgezahlt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Bruckberg.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute ist Landshut.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.

(6) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Kontakt bei Fragen

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns jederzeit kontaktieren:

E-Mail: support@enjyn.de

Telefon: 08765 8070688